Die schwedische Staatsanwaltschaft hat Klimaaktivistin Greta Thunberg wegen zivilen Ungehorsams und der Missachtung polizeilicher Anordnungen bei einer Protestaktion vor dem schwedischen Parlament im März angeklagt. "Der Gerichtstermin wurde für den 8. Mai festgelegt", sagte ein Gerichtsmitarbeiter der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag.
Wie aus Gerichtsdokumenten, die AFP einsehen konnte, hervorgeht, weist Thunberg die Vorwürfe zurück. Die 21-Jährige hatte zusammen mit anderen Aktivisten ab dem 11. März für mehrere Tage den Haupteingang des schwedischen Parlaments blockiert. In dieser Zeit wurde sie zweimal von der Polizei weggetragen.
Zwei Geldstrafen in Schweden
Bereits im Juli 2023 wurde Thunberg in ihrem Heimatland wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt zu 30 Tagessätzen von je 50 Schwedischen Kronen (umgerechnet rund 4,30 Euro) verurteilt. Zudem muss sie 1000 Kronen (etwa 86,50 Euro) an einen Fonds zur Unterstützung von Gewaltopfern zahlen. Die Aktivistin hatte sich im Juni an einem mehrtägigen Klimaprotest im Ölhafen von Malmö beteiligt, bei dem unter anderem Tankwagen mit Öl am Verlassen des Hafens gehindert worden waren.
Wenige Stunden darauf hatte sie sich dann an einem weiteren, ganz ähnlichen Klimaprotest in dem Hafen beteiligt, bei dem erneut Öltankwagen blockiert wurden. Da sie den Aufforderungen der Polizei wieder nicht nachkam, wurde sie dafür im Oktober 2023 zur Zahlung von 90 Tagessätzen von je 50 schwedischen Kronen verurteilt – also das Dreifache ihrer ersten Geldstrafe. Außerdem musste sie erneut 1000 Kronen an einen Fonds zur Unterstützung von Gewaltopfern zahlen.
Prozess in London eingestellt
Im Februar 2024 wurde in London ein Prozess gegen Thunberg eingestellt. Ihr und vier weiteren Klimaaktivisten wurde die Störung der öffentlichen Ordnung vorgeworfen. Sie waren im Oktober 2023 bei einer Demonstration gegen ein Treffen von Energiemanagern in der britischen Hauptstadt vorübergehend festgenommen worden.
Thunberg und die anderen Demonstranten – je zwei Mitglieder der Organisationen Greenpeace und Fossil Free London – sollen sich geweigert haben, den Zugang zum Tagungshotel freizugeben. Ein Beamter habe eine letzte Warnung ausgesprochen, aber Thunberg sei der Aufforderung, sich zu entfernen, nicht nachgekommen, so die Staatsanwaltschaft. Daraufhin sei sie festgenommen worden.
Der verantwortliche Superintendent der Londoner Polizei hatte angeordnet, dass sie nur auf einem Gehweg gegenüber dem Hotel demonstrieren dürften, wie er vor Gericht bestätigte. Menschen hätten nicht in das Hotel hinein- oder herausgekonnt. Die Hotelbetreiber hatten das Gebäude wegen des Protests mit Zäunen abgesperrt und eigenes Sicherheitspersonal im Einsatz.
Der Richter verwarf schließlich die Vorwürfe. Die Bedingungen, die den Demonstranten von der Polizei auferlegt worden waren, seien "so unklar, dass sie rechtswidrig sind", hieß es. Deshalb sei es keine Straftat gewesen, sich nicht an die Vorgaben zu halten. Bei einer Verurteilung hätte den fünf Aktivisten eine Geldstrafe gedroht. (red, APA, 24.4.2024)