Vösendorf – Zum Prüfbericht der Gemeindeaufsicht zu Vösendorf (Bezirk Mödling) hat Niederösterreichs SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger am Freitag eine parlamentarische Anfrage an den zuständigen Landesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP) eingebracht. Die Sozialdemokraten sehen auf Basis des Berichts Anhaltspunkte für eine mögliche strafrechtliche Relevanz. "Der Prüfbericht wurde bereits von den Ermittlungsbehörden angefordert und ebenso übermittelt", teilte die Gemeindeabteilung des Landes mit.
Weninger will unter anderem wissen, welche Punkte des Prüfberichts nach Auffassung der Fachabteilung von strafrechtlicher Relevanz sind und ob der Anzeigepflicht entsprochen wurde. "Die aufgezeigten Gesetzesverstöße dürfen nicht nur dokumentiert, sondern müssen auch geahndet werden", teilte der Klubchef in einer Aussendung mit. Verwiesen wird in der Anfrage auf die Anzeigepflicht gemäß Paragraf 78 Strafprozessordnung (StPO), wonach eine Behörde bei Verdacht einer Straftat in ihrem gesetzmäßigen Wirkungsbereich zur Anzeige an Kriminalpolizei oder Staatsanwaltschaft verpflichtet ist.
Prüfbericht übermittelt
Der Prüfbericht sei bereits dem Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) und dem Landeskriminalamt (LKA) Niederösterreich übermittelt worden, hieß es auf APA-Anfrage vonseiten des Landes. "Seitens der Abteilung Gemeinden ist daher keine Anzeige mehr erforderlich", wurde in einer schriftlichen Stellungnahme mitgeteilt.
Bei der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt sei derzeit kein Ermittlungsverfahren auf Basis des Prüfberichts anhängig, teilte Sprecher Erich Habitzl auf Anfrage mit. Ein Anfangsverdacht werde nach einer am 23. April eingegangenen Anzeige wegen Untreue gegen Bürgermeister Hannes Koza (ÖVP) geprüft, sagte er weiters. Der Vorwurf lautet, dass Koza als Bürgermeister die Gemeindemitteilungen der Marktgemeinde Vösendorf für seinen Wahlkampf vor dem Urnengang nächsten Sonntag genutzt haben soll. Die Staatsanwaltschaft hat den Ortschef um eine Stellungnahme ersucht. Koza sieht in dieser Anzeige "einen weiteren lächerlichen Versuch, mich zu diskreditieren und fertigzumachen", wie er am Freitag auf APA-Anfrage sagte. Zuletzt gab es immer wieder Anzeigen gegen Vösendorfer Politiker.
Spesen und Belege
Von den Prüfern bemängelt wurden in dem am Dienstagabend veröffentlichten Bericht etwa höhere Spesen von Koza im Vergleich zu seiner Vorgängerin sowie unvollständige Belege bei Wirtshausrechnungen. Angeführt wurden auch Auszahlungen an den Ortschef, die – entgegen den Vorgaben der niederösterreichischen Gemeindeordnung – nicht durch den zuständigen Vize, sondern in mehreren Fällen durch den Bürgermeister selbst angeordnet wurden. Während sich SPÖ und Neos an einen "Selbstbedienungsladen" erinnert fühlten, sah sich der ÖVP-Politiker selbst bestätigt: Es gebe Kritikpunkte und Verbesserungsvorschläge der Prüfer, "der von der Opposition behauptete 'Griff in die Gemeindekassa' konnte jedoch ausgeschlossen werden", teilte er mit.
Weninger fordert auch eine Prüfung durch den Landesrechnungshof, da der Prüfbericht nur auf Stichproben beruhe. Der SPÖ-Politiker verlangte weiters eine grundsätzliche Reform der Gemeindeaufsicht im Land.
Vorgezogene Gemeinderatswahl
Auslöser für die Prüfung durch die Gemeindeaufsicht war eine "korrigierte" Rechnung von Koza. Der Ortschef soll im Zuge eines Rechtsstreits nach einem Tweet entstandene Kosten von der Gemeinde refundiert bekommen und eine Anwaltsrechnung selbst geändert haben. Der Betrag von 1129,32 Euro soll als Beratungskosten für die Anschaffung eines neuen Feuerwehrautos ausgewiesen worden sein. Koza hat die Summe zurücküberwiesen. Ermittlungen gegen Koza wegen Untreue, Verhetzung und Amtsmissbrauchs waren im März eingestellt worden. In Bezug auf den Vorwurf der Urkundenfälschung erhielt er eine Diversion. In der Folge rief Koza eine vorgezogene Gemeinderatswahl aus. Seine Parteikollegen haben dafür ihre Mandate zurückgelegt. (APA, 3.5.2024)