Graz – Der steirische FPÖ-Chef Mario Kunasek ist Dienstagnachmittag bei der Sitzung des steirischen Landtags ein drittes Mal auf Antrag der Staatsanwaltschaft Klagenfurt ausgeliefert worden. Die Behörden in Kärnten wollen gegen ihn sowie gegen seinen Stellvertreter Stefan Hermann wegen des Verdachts der gefährlichen Drohung und Nötigung ermitteln. Dafür wurde ihre Immunität vom Landtag aufgehoben. Erstmals haben sich die Blauen aber gegen die Auslieferungen ausgesprochen.

In Finanzcause zwei Mal ausgeliefert

Kunasek war in den vergangenen Monaten im Zusammenhang mit der Grazer FPÖ-Finanzcausa bereits zwei Mal vom Landtag ausgeliefert worden – beide Male stimmte die FPÖ dem auch zu, wodurch sämtliche Fraktionen für die Aufhebung der Immunität waren. Noch ehe diesmal die neuen Auslieferungsanträge diskutiert wurden, kündigte die FPÖ in einer Aussendung an, dass die "ÖVP-gesteuerte Schmutzkübelkampagne" Folgen habe werde: Man arbeite an einer "umfassenden Anzeige wegen des Verdachts der Verleumdung und der falschen Beweisaussage" gegen Alexis Pascuttini, den Chef des (Korruptions-)Freien Gemeinderatsklubs (KFG) im Grazer Rathaus, der sich in den letzten Monaten und Jahren als Aufdecker positioniert hatte.

Die FPÖ Steiermark wolle nun eine "juristische Gegenoffensive" einläuten, denn die von Pascuttini erhobenen Vorwürfe seien falsch und vor dem Hintergrund des Landtagswahlkampfes und der Bewerbung seines Buches zu sehen. Details zur Anzeige wolle man vor dem Einbringen nicht nennen. Es sei aber "erst der Beginn eines Reigens an Anzeigen gegen jene Kräfte, die seit Monaten versuchen, Mario Kunasek, Stefan Hermann und Gerald Deutschmann strafrechtlich relevantes Verhalten zu unterstellen. Der erste Schritt diesbezüglich wird demnächst gesetzt, und es werden noch weitere entsprechende Schritte folgen. Dabei werden sämtliche Angriffe – die strafrechtlich, zivil- oder medienrechtlich relevant waren – mit aller gebotenen Härte bekämpft."

ÖVP, SPÖ, Grüne, KPÖ und Neos für Auslieferung

Hermann meinte dann in der Debatte, er wolle "mit den Märchen aufräumen": "Ich weiß, es ist Wahlkampf, und Sie haben Ihre Positionen", sagte er in Richtung der anderen Parteien. Ihm sei es egal, ob er ausgeliefert werde, denn es sei nichts an den "haltlosen Vorwürfen" dran. Diese seien lächerlich und seien erst 20 Monate danach zur Anzeige gebracht worden, so Hermann. "Wir sagen: Jetzt ist Schluss. Es geht hier um den Vorwurf der Nötigung. Wir werden uns zur Wehr setzen." Am Ende des Tages werde sich erweisen, wer sich redlich verhalten habe und wer nicht, zeigte sich der FPÖ-Abgeordnete überzeugt. Am Ende stimmte der Landtag mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grünen, KPÖ und Neos für die Auslieferung von Kunasek und Hermann. (APA, 14.5.2024)